Was haben der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) Thomas Straubhaar(Externer Link - Öffnet in neuem Fenster) und der milliardenschwere Chef der Drogeriekette "dm" Götz Werner gemeinsam? Alle drei vertreten die Ansicht, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Fülle der sozialen Probleme in Deutschland beseitigen würde.

Vermeintlicher Tabubruch

Der unbedarfte Beobachter reibt sich verwundert die Augen: Nichts regt einen Neoliberalen normalerweise mehr auf als ein Eingriff des Staates in die Belange der Wirtschaft; ihm gilt staatliche Unterstützung gemeinhin als Teufelswerk, als Sündenfall im Spiel der freien Kräfte des Marktes. Die oben erwähnten Herren können sicherlich als Vertreter dieser Marktwirtschaft angesehen werden - und ausgerechnet sie wollen jeden einzelnen Bundesbürger bedingungslos staatlich alimentieren?

Ein näheres Hinsehen klärt den vermeintlichen Tabubruch auf. Die Idee, die hinter ihrem Konzept eines "BGE" steckt, sieht vor, dass das Grundeinkommen nur an Erwerbslose direkt ausgezahlt wird. Das BGE der Lohnarbeitenden erhält deren Firma, die das Einkommen ihrer Beschäftigten genau um diesen Betrag kürzt. Die Folge: ein flächendeckender Kombilohn und für die Unternehmen eine enorme Senkung der Lohnkosten. Da über das BGE alle Menschen im Land über eine Grundversorgung verfügen, würden sich natürlich auch die Arbeitslosenversicherung und der Kündigungsschutz erübrigen.

Gleiches Geld für alle

Seit 2004 entstehen aber auch alternative Entwürfe zum BGE. In diesem Jahr wird das "Netzwerk Grundeinkommen"(Externer Link - Öffnet in neuem Fenster) gegründet. In ihm versammeln sich Gruppen und Einzelpersonen, die unter dem Eindruck der "Hartz IV-Gesetze" die "Existenzsicherung und ein Leben in Würde" für alle erkämpfen wollen. Die Mitglieder des Netzwerkes entstammen häufig dem grün-alternativen oder künstlerischen Sektor, viele arbeiten im Bereich der Sozialpolitik, dem der Kirchen und auch bei den Globalisierungsgegnern von "attac".

Ausgangspunkt ihrer Überlegungen zum BGE ist die Annahme, dass Vollbeschäftigung in unserer Gesellschaft nicht mehr zu erreichen ist, da die erreichte Produktivität zur massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen geführt habe. Angesichts dieser Tatsache, dass ein enormer gesellschaftlicher Reichtum einem Heer von Arbeitslosen gegenüber steht, sei ein Grundeinkommen für alle eine sinnvolle und machbare Lösung. Sie müsse für alle gelten - auch für Reiche, die über erhöhte Steuern dieses wieder zurückzuzahlen hätten -, eine würdevolle Existenz sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und nicht nur grundsichernd sein wie die momentane Sozialhilfe. Darüber hinaus müssten alle Bewohner einen Rechtsanspruch darauf haben, das Einkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung erhalten und sie dürften keinem Arbeitszwang unterliegen.

Ware Arbeitskraft

Dieses Konzept, obwohl weit entfernt von neoliberalen Phantasien, ist allerdings auch in kapitalismus-kritischen Kreisen nicht unumstritten. Der Hauptvorwurf(Externer Link - Öffnet in neuem Fenster) lautet, damit werde ein Keil geschoben zwischen Arbeitslose und Arbeitsplatzbesitzer und die Eigentumsverhältnisse in der Gesellschaft blieben wie sie sind. Eventuell werde zwar den Kapitalbesitzern etwas mehr an Steuern abverlangt, die kapitalistische Produktion an sich bleibe aber unangetastet.

Linke Kritiker des BGE halten auch die Annahme vom Ende der Lohnarbeit für fragwürdig. Trotz gesteigerter Produktivität sei die Arbeitskraft eine Ware. Die Menschen seien nur so lange arbeitslos bis der Preis ihrer Ware Arbeitskraft (der Lohn) niedriger sei als die Maschinenkosten. Dann würden wieder Menschen die Waren produzieren und keine Roboter.

Ausgang offen

Schließlich sei auch zu bedenken, dass das BGE innerhalb der bestehenden Gesellschaftsform ein ähnliches Schicksal erleiden könnte wie die vergleichsweise üppigen Sozialleistungen in den 1950er und 60er Jahren: Via "Hartz-Gesetzen" und "Agenda 2010" habe auch die "Soziale Marktwirtschaft" innerhalb kürzester Zeit ihr schmückendes Adjektiv "sozial" verloren.

Noch tobt die Diskussion und der Kritik folgt die Kritik der Kritik(Externer Link - Öffnet in neuem Fenster) . Es bleibt die spannende Frage, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen sich in Deutschland realisieren lässt - und wenn ja, nach welchem Konzept.